Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 1 der Preisangabenverordnung (PAngV)
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngV § 1
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht
Verfahrensgang
- AG Coburg, 05.01.2022 - 11 C 4020/21
- LG Coburg, 08.04.2022 - 33 S 7/22
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …
Auszug aus BGH, 07.02.2023 - VI ZR 138/22
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die ausführlichen Entscheidungsgründe seines in einem Parallelverfahren zwischen den Parteien ergangenen Urteils vom 7. Februar 2023 (VI ZR 137/22, zVb) und beschränkt sich nachfolgend auf die Punkte, in denen sich Abweichungen zu dem Parallelverfahren ergeben.
- OLG Frankfurt, 28.06.2023 - 9 U 94/22
Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen
Dass die Abtretungsvereinbarung auf eine bloße Sicherungsabtretung - und nicht etwa eine Abtretung an Erfüllung statt (hierzu BGH, Urteil vom 7.2.2023 - IV ZR 137/22; BGH, Urteil vom 7.2.2023 - VI ZR 138/22) oder erfüllungshalber (hierzu BGH, Urteil vom 17.7.2018 - VI ZR 277/17) abzielt, ergibt sich insoweit aus der gebotenen Auslegung der Regelung.